Satzung (ENTWURF)



I. Name und Zweck des Vereins

§ 1 Name des Vereins
Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann

„Marx-Engels-Gesellschaft Münster e.V.“

Sein Angebot richtet sich an Menschen im Großraum Münster. Sitz des Vereins ist Münster.


§ 2 Zweck und Tätigkeit des Vereins

(1) Der Verein fördert die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung. Er fördert diese Zwecke vor allem durch

* die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus insbesondere an Hand von Originaltexten von Marx und Engels,
* die offene und streitbare Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der marxistischen Philosophie, der politischen Ökonomie und der materialistischen Geschichtswissenschaft,
* die Beteiligung an der öffentlichen Debatte über Fragen der Philosophie, der Ökonomie, der Natur-, der Gesellschafts- und der Rechtswissenschaften aus marxistischer Sicht,
* die Aufarbeitung geschichtlicher Themen mit den Methoden des historischen Materialismus, insbesondere aus der lokalen und regionalen Geschichte der Arbeiterbewegung und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, die Verbreitung von allgemein bildenden Kenntnissen, insbesondere aus Naturwissenschaft, Technik, Kommunikation, Arbeits- und Sozialrecht.
* die Förderung und Entwicklung ästhetischer Bildung in schulischen Einrichtungen und in der Gesellschaft.

(2) Der Verein verfolgt seine Zwecke insbesondere durch eigene Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, eigene Vortrags-, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die Herausgabe und Verbreitung von Informationsmaterial, Ausstellungen, Stadtrundgängen, Exkursionen und Bildungsreisen des Vereins zu den unter (1) aufgelisteten Themenbereichen.
(3) Außerdem fördert der Verein Kunst und Kultur. Zu diesem Zwecke führt er Lesungen, Konzerte, Ausstellungen und Kleinkunstveranstaltungen mit Kulturschaffenden, die auch mit der Arbeiterbewegung verbunden sind, durch.
(4) Der Verein arbeitet zur Verfolgung seiner Zwecke eng mit Organisationen ähnlicher Zielsetzung in Münster und Umgebung zusammen.
(5) Der Verein ist überparteilich, unabhängig, demokratisch und dem Gedanken der Völkerverständigung verpflichtet.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung.

§ 3 Selbstlose Betätigung
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


II. Mitglieder

§ 4
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.
Auf Verlangen eines vom Vorstand abgelehnten Antragstellenden erfolgt die Entscheidung über die Aufnahme in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vereinsvorstand. Der Austritt kann nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende erklärt werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod.
Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn dieses das Anliegen oder die Ziele des Vereins schädigt oder trotz zweifacher Mahnung mit der Zahlung des beschlossenen Beitrages sechs Monate oder mehr im Rückstand ist. Im Falle des Ausschlusses steht die Beschwerde an die Mitgliederversammlung offen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis dahin ruhen die Mitgliederrechte. Auf der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Beim Ausscheiden aus dem Verein verlieren die Mitglieder alle Vereinsrechte. Sie haben keinerlei Ansprüche gegen ihn.


III. Mitgliederversammlung

§ 5
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
Außerordentliche Versammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes statt oder wenn dies 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt; in diesem Fall hat eine Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden.

§ 6
Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss mit einer Einladungsfrist von mindestens vierzehn Tagen schriftlich oder per email und unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Initiativanträge zur Tagesordnung können auch noch während der Mitgliederversammlung gestellt werden, wenn sie von mindestens 25 % der anwesenden Mitglieder unterschrieben werden, diese dürfen allerdings nicht die Änderung der Satzung betreffen.

§ 7
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der zur Versammlung erscheinenden Mitglieder gefasst. Beschlüsse über Veränderungen in der Satzung oder des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung von 2/3 der zur Versammlung erscheinenden Mitglieder. In der Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die über solche Änderungen beschließen soll, ist die beabsichtigte Änderung anzugeben. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.

§ 8 Wahlen
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung (§ 5 Satz 1) wählt den Vorstand und die Revision für eine reguläre Amtszeit von jeweils etwa 2 Jahren. Die reguläre Amtszeit kann je nach dem Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattfindet, länger oder kürzer sein. Sie endet mit der Neuwahl des jeweiligen Gremiums. Alle Mitglieder der Gremien werden einzeln gewählt.
(2) Der Vorstand besteht aus einer ungeraden Zahl von gleichberechtigten Mitgliedern, mindestens aus 3, die die laufenden Geschäfte führen und den Verein nach außen vertreten.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit mindestens eine/n Revisor/in.
(4) Auf Antrag muss eine Wahl geheim stattfinden.
(5) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Mitglieder des Vorstandes oder der Revision vorzeitig abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Nachwahl für das entsprechende Gremium stattzufinden.
(6) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand beauftragen einen Geschäftsführer zu bestellen und Mitarbeiter für bestimmte Aufgaben einzustellen.

§ 9
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit die Beitragsordnung.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen von ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Mitarbeiter/innen des Vereins. Erstattungsfähig sind dabei nur tatsächlich angefallene und nachgewiesene Aufwendungen.

§ 10
Der Mitgliederversammlung sind der Kassenbericht, der Jahresbericht und das Protokoll der vorangegangenen Mitgliederversammlung vorzulegen.


IV. Der Vorstand

§ 11
Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind einzeln zur Vertretung des Vereins gem. § 26 BGB berechtigt.

§ 12
(1) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er ist zwischen den Mitgliederversammlungen für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch diese Satzung allein der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
(2) Der Vorstand kann für Mitglieder, die in einer finanziellen Notlage sind, die Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(3) Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, die zu protokollieren sind. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Vorstandsmitglieder, die den Verein nach außen vertreten, sind an Mehrheitsbeschlüsse des Vorstandes gebunden.
(4) Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechend den Forderungen des Amtsgerichtes oder des Finanzamtes eigenständig erforderliche Änderungen vorzunehmen. Die Mitglieder müssen über die Änderungen umgehend informiert werden.
(5) Der Vorstand bestellt im Auftrag der Mitgliederversammlung (§ 8 Abs. 6) und im Rahmen der beschlossenen Vorgaben eine/n hauptamtliche/n Geschäftsführer/in und stellt gegebenenfalls weitere Mitarbeiter/innen ein.


V. Revision und Finanzen

§ 13
Die Revision hat die Aufgabe der Rechnungsprüfung. Sie überwacht die Einhaltung der Satzungsbestimmungen und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

§ 14
Der Verein finanziert seine Arbeit aus Beiträgen, Spenden, Zuschüssen öffentlicher Körperschaften und weiteren Einnahmen aus Aktivitäten im Rahmen des Vereinszwecks, wie Eintrittsgelder bei kulturellen Veranstaltungen, Kostenbeiträgen für Publikationen und Teilnehmerbeiträge bei Veranstaltungen und Schulungen usw. oder Einnahmen aus der Vergabe von Räumlichkeiten oder Einrichtungen.


VI. Auflösung des Vereins/Wegfall der steuerbegünstigten Zwecks

§ 15
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.